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Der Streit um die gerechte Entlastung führte zum Scheitern


Dass die Familieninitiative der CVP nur 25% Ja-Stimmen erreichen würde, hat kaum einer geahnt. Doch der Streit um die richtige Entlastung geht einmal mehr auf Kosten der Familie. Daraus könnten auch Lehren gezogen werden.

(SSF/im.) Kin­der- und Fa­mi­li­en­zu­la­gen dür­fen in der Schweiz wei­ter­hin nicht vom steu­er­ba­ren Ein­kom­men ab­ge­zo­gen wer­den. 75% der Ab­stim­men­den vo­tier­ten ges­tern da­ge­gen. Viele, ins­be­son­de­re Väter und Müt­ter mit meh­re­ren Kin­dern, dürf­ten sich an­ge­sichts des Ab­stim­mungs­er­geb­nis­ses die Augen ge­rie­ben haben. Klar ist in­des­sen: Wenn alle di­rekt Be­trof­fe­nen an die Urne ge­gan­gen und der In­itia­ti­ve zu­ge­stimmt hät­ten, sähe das Re­sul­tat ganz an­ders aus.

El­tern ver­pass­ten eine Ge­le­gen­heit

Man rech­ne: In der Schweiz gibt es 3,54 Mio. Haus­hal­te. Dar­un­ter sind ge­mäss Bun­des­amt für Sta­tis­tik 1'143'600 Haus­hal­te mit drei und mehr Per­so­nen. Die meis­ten unter ihnen dürf­ten Fa­mi­li­en mit einem oder mehr Kin­dern sein. Darin noch nicht ent­hal­ten sind Al­lein­er­zie­hen­de mit einem Kind.

Wenn 75% aller El­tern­paa­re – wir gehen von zwei stimm­be­rech­tig­ten Per­so­nen der Haus­hal­te mit drei und mehr Per­so­nen aus – an die Urne ge­gan­gen und für die In­itia­ti­ve ge­stimmt hät­ten, hät­ten sie 1,715 Mio Ja-Stim­men er­zielt und damit die 1,65 Mio Nein-Stim­men über­trof­fen. Da­ge­gen könn­te höchs­tens ein­ge­wen­det wer­den, dass viele El­tern nicht stimm­be­rech­tigt sind, da sie einen aus­län­di­schen Pass haben. An­de­rer­seits sind auch die Gross­el­tern der Kin­der von Schwei­zer El­tern ja stimm­be­rech­tigt...

Der Streit um die rich­ti­ge Ent­las­tung

Ent­schei­dend für die Ab­stim­mungs­nie­der­la­ge dürf­te je­doch sein, dass die an­de­re Par­tei, die sich zu­sam­men mit der CVP tra­di­tio­nell am stärks­ten in der Fa­mi­li­en­po­li­tik en­ga­giert, näm­lich die SP, die CVP-In­itia­ti­ve be­kämpf­te. Die SP ar­gu­men­tier­te an sich rich­tig, dass diese In­itia­ti­ve wie jede an­de­re, die den Fa­mi­li­en Steu­er­ab­zü­ge ge­wäh­ren will, die gut Ver­die­nen­den be­vor­zugt. Daher en­ga­gier­te sie sich stark gegen die CVP-In­itia­ti­ve. Da nütz­te es letzt­lich wenig, dass sich die SVP of­fi­zi­ell, wenn auch von Kan­to­nal­par­tei­en und Basis wenig un­ter­stützt, für die CVP-In­itia­ti­ve aus­sprach. Als es 2006 um die Er­hö­hung bzw. Har­mo­ni­sie­rung der Kin­der­zu­la­gen ging, stan­den noch beide Par­tei­en dafür ein.

Evan­ge­li­sche Par­tei­en emp­fah­len Ja

Die bei­den evan­ge­li­schen Par­tei­en EVP und EDU un­ter­stütz­ten dies­mal ein­hel­lig die Fa­mi­li­en­in­itia­ti­ve. Die EVP wog dabei ab und dis­ku­tier­te auch das Pro­blem der Ge­rech­tig­keit ge­gen­über schwach Ver­die­nen­den, wie es die SP be­ton­te. Sie be­schloss den­noch die Ja-Pa­ro­le im Wis­sen, dass Ent­las­tun­gen für Fa­mi­li­en mit Kin­dern hart er­kämpft wer­den müs­sen. Denn wir leben in einem Land, wo nur noch ein knap­pes Drit­tel der Haus­hal­te Kin­der hat und wo So­li­da­ri­tät ge­gen­über die­sen Fa­mi­li­en nicht mehr selbst­ver­ständ­lich ist. Und die EDU wies dar­auf hin, dass auch fi­nan­zi­ell schwa­che Fa­mi­li­en von der Sen­kung ihres steu­er­ba­ren Ein­kom­mens pro­fi­tiert hät­ten, weil es den Zu­gang zu Sti­pen­di­en und Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen er­leich­tert hätte.


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