Der Dachverband Pro Familia Schweiz hat die Parteiprogramme auf ihre Forderungen zur Familie durchforstet. Bereits früher hat die Schweiz. Stiftung für die Familie (SSF) die programmatischen Aussagen zur Familie einem Vergleich unterzogen.
(SSF/PFS/im.) Nach ihrer Analyse der Programme stellt Pro Familie Generalsekretärin Lucrezia Meier-Schatz fest: Erstens liegt der Schwerpunkt der Parteien nach wie vor bei der Förderung der Vereinbarkeit. Zweitens setzen – im Gegensatz zu früher – nur noch wenige Akzente in der Bekämpfung der Familienarmut. Drittens orten alle einen Handlungsbedarf bei den Steuern. Die gewählten Ansätze sind jedoch sehr unterschiedlich. Viertens verzichten dieses Jahr einzelne Parteien auf ein spezifisches Kapitel zur Familienpolitik in ihrem Wahlprogramm, greifen aber dennoch einige Themen auf. Fünftens stellen wir fest, dass das soeben lancierte Thema der Modernisierung des Familienrechtes nur vereinzelt aufgenommen wurde.
In ihrem tabellarischen Vergleich geht Pro Familie von fünf Grundbedürfnissen der Familie aus:
Familien brauchen a) Unterstützung und Anerkennung ihres Lebensmodells; b) Erwerbsarbeit und Einkommen; c) Zeit, Familienzeit; d) familienergänzende Betreuungsstrukturen und e) Gleichbehandlung.
Dabei zeigt der Vergleich folgendes, für die Parteien eher kritisches Bild:
a) Unterstützung und Anerkennung des Lebensmodells: Alle Parteien unterstreichen die Bedeutung der Wahlfreiheit der Familien in der inner- und ausserhäuslichen Organisation ihres Lebens. Sie geben jedoch keine Antwort auf die Frage, wie sie diese Wahlfreiheit sicherstellen wollen. Die Anerkennung der Wahlfreiheit hat Folgen, auch sozialversicherungsrechtliche! Alle Parteien möchten Betreuungsgutscheine einführen. Sie sagen aber nicht, wie sie diese finanzieren möchten. Einige Parteien sprechen sich dennoch explizit für die Fortführung der Anschubfinanzierung durch den Bund zur Förderung von Betreuungsstrukturen aus.
b) Erwerbsarbeit und Einkommen: Alle Parteien wollen sich für die Lohngleichheit von Mann und Frau einsetzen. Alle wollen weiter Steuererleichterungen für Familien durchsetzen. Die Vorschläge sind aber derart unterschiedlich, dass in nächster Zeit kaum eine Lösung möglich scheint. Es wird daher notwendig sein, dass der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Bundesrates einer vertieften Analyse unterzogen wird.
c) Familienzeit: Alle Parteien priorisieren die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und verlangen eine grössere Arbeitszeitflexibilität sowie neue Arbeitsformen, um den Bedürfnissen der Eltern besser gerecht zu werden. Hingegen lässt sich kein Trend in Sachen Vaterschafts- oder Elternurlaub herauslesen, obschon gerade der Familienzeit bei der Geburt eines (weiteren) Kindes eine grosse Bedeutung zukommen sollte, nicht nur weil sie eine bessere Organisation des Familienlebens ermöglichen würde, sondern auch weil sie eine Reduktion der Infrastrukturkosten für Kleinkinder zur Folge haben könnte.
d) Familienergänzende Betreuungsstrukturen: Alle Parteien wollen genügend familien- ergänzende Betreuungsstrukturen für Kleinkinder und für Schulkinder, aber der Weg zur Schaffung der Infrastrukturen ist sehr unterschiedlich. Privatinitiative oder staatlicher Auftrag – die Antworten könnten unterschiedlicher nicht sein! Eher einig sind sich die Parteien beim Thema Tagesschulen. Fast alle verlangen die Förderung von Tagesschulen, damit Beruf und Familie besser vereinbart werden können.
e) Gleichbehandlung der Familienformen: In der kommenden Legislatur wird sich das Parlament mit der Modernisierung des Familienrechts auseinandersetzen. Die Vorschläge betreffen nicht nur Paare, sondern auch Familien. Umso erstaunlicher, dass keine Partei sich mit den Auswirkungen auf Familien auseinandersetzt, denn eine Modernisierung des Familienrechtes erlaubt auch die Gleichbehandlung aller Familien – losgelöst von der gelebten familialen Form.
Die Familienpolitik der Parteien (Vergleich von Pro Familia)