Ein Bundesgerichtsurteil erfordert neue Weichenstellungen

Das Bundesgerichtsurteil, das Ehe- und Familienfrauen nach einer Scheidung zur Selbstversorgung und damit zur Berufsarbeit verdonnerte, hat Schockwellen ausgelöst. In der Tat stellen sich zahlreiche Fragen, welche die Politik noch beschäftigen werden müssen.


Der Journalist Kari Kälin benannte eine der Folgerungen, als er in der Aargauer Zeitung vom 12. März schrieb: «Man könnte die Bundesgerichtsurteile als Wink an die Frauen sehen: ‚Verlasst euch nicht auf die Unterhaltszahlungen, bleibt mit hohem Pensum im Arbeitsmarkt, auch wenn Kinder da sind.’» Er bezog sich dabei auf das letzte Buch von Sybille Stillhart «Schluss mit gratis. Frauen zwischen Lohn und Arbeit», in dem sie eine Entlöhnung der Care Arbeit in der Familie fordert und begründet.


Denn es liegt auf der Hand, dass das vom Bundesgericht verhängte De-facto-Verbot der Nichterwerbstätigkeit von Eheleuten Kosten in Milliardenhöhe für Care-Arbeit auf die Gesellschaft zukommen werden. Denn noch leben rund 30 Prozent der Ehepaare in der Schweiz das Alleinernährermodell: Während zumeist der Mann für das Familieneinkommen sorgt, leistet die Frau quasi gratis Erziehungs- und Care Arbeit. Die Gesellschaft lebt, auch in Zeiten steigender Erwerbstätigkeit von Eltern, von unbezahlter Care-Arbeit im Wert von geschätzten 80 Mia. Franken(2), die grösstenteils von teilzeitlich arbeitenden oder nichterwerbstätigen Frauen geleistet wird: für die Kinder und die ältere Generation.


Folgen für die unbezahlte Care-Arbeit

Das Urteil wird somit Stimmen stärken, die sich für bezahlte Care-Arbeit zuhause einsetzen, wie Frau Stillhart. Sie vermutet, dass diese Arbeit politisch kaum Beachtung findet, weil sie nichts kostet und schreibt daher: «Der Fokus muss auf die Sorgearbeit gerichtet werden. Diese Arbeit ist für eine Gesellschaft nicht nur wesentlich, sondern unverzichtbar. Deshalb braucht es Anerkennung – und in einem kapitalistisch organisierten Land wie der Schweiz läuft Anerkennung über Geld.» Die Forderung wird lauter, dass diese Arbeit zumindest teilweise vergütet wird, insbesondere die Care-Arbeit für die Alten. Denn das Modell ist viel günstiger als die Pflege in einer Institution. Sie wird aber häufiger, wenn pflegende Angehörige in den Arbeitsmarkt gedrängt werden.


Die Forderung nach Abgeltung von Pflegeleistungen an die ältere Generation ist nicht utopisch, denn schon heute können sich pflegende Angehörige von der Spitex für ihre Arbeit anstellen lassen, zumindest für Leistungen, die zum Leistungskatalog der Spitex gehören und aus der Krankenversicherung vergütet werden. Ein dreijähriges Forschungsprojekt untersucht das Modell zur Zeit aus unterschiedlichen Perspektiven, schreibt die Age-Stiftung(1).


Pflegende Angehörige können somit ein Reservoir an Pflegepersonal bilden für den absehbaren Pflegenotstand. Früher oder später wird dann der Ruf nach einer finanziellen Entschädigung der Care-Arbeit ganz allgemein – auch für die Erziehungsarbeit – die Politik beschäftigen müssen. Sybille Stillhard schreibt dazu provokativ: «Wir müssen uns die Frage stellen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Ist es wirklich wünschbar, dass Menschen in der Tabak- oder Waffenindustrie mehr verdienen als Frauen, die sich um Kinder und um pflegebedürftige Angehörige kümmern?»


Eingeschränkte Wahlfreiheit

Während das Bundesgerichtsurteil einerseits die Wahlfreiheit von Eheleuten einschränkt, indem es in seiner Konsequenz beide Partner zur Erwerbsarbeit verpflichtet, könnte das Urteil andererseits dazu beitragen, dass der Wert der Care-Arbeit entdeckt und schliesslich auch nach und nach finanziell entschädigt wird. Denn weshalb soll die Wirtschaft auf ein Reservoir an Arbeitskräften zurückgreifen können, zu deren Heranbildung sie nur wenig beiträgt? Dass die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Staat und Wirtschaft an der Erziehungsarbeit bis heute nicht lauter geworden ist, liegt daran, dass Familie mehrheitlich noch als Privatsache angesehen wird.


Implizierte Geburtenpolitik

Gleichzeitig beissen sich Wirtschaft und Staat in den eigenen Schwanz, wenn sie mit der noch stärkeren Einbindung der Frauen in die finanziell entschädigten Wirtschaftsleistungen nicht nur den Ruf nach bezahlter Care-Arbeit fördern, sondern zumindest indirekt auch eine restriktive Geburtenpolitik betreiben. Das tun sie jedenfalls so lange, als kinderreiche Familien nicht als ein optionales Lebens- und Familienmodell geachtet und besser unterstützt werden.


Folgen für die Ehe als Institution

Nachzudenken wäre noch an die Folgen des Urteils im Blick auf die Bedeutung von Ehe und Familie. Bislang legte die Familienpolitik einen Fokus darauf, dass Eheleute bei Tod eines Partners oder bei Scheidung wirtschaftlich eine Perspektive hatten. Nun wird ein Pfeiler aus dem Gerüst herausgebrochen, indem eine Scheidung für den Partner, der nicht bereits wirtschaftlich unabhängig ist, ein hohes Risiko bedeutet. Man muss wohl davon ausgehen, dass sich dieser Trend früher oder später auch auf die Witwenrenten auswirken wird. Erste Signale dafür sind schon sichtbar, so der vom Bundesrat in Auftrag gegeben Bericht über die wirtschaftliche Lage der Witwen und Witwer (wir berichteten).

Für junge Paare bedeutet das, sich bereits vor dem «Honeymoon» Gedanken darüber zu machen, wie sie Care- und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen wollen und wie beide Partner sich jeweils wirtschaftlich absichern.



1) www.age-stiftung.ch/foerderprojekt/work-care-integra-anstellung-von-pflegenden-angehoerigen-bei-der-spitex/

2) Gemäss Schätzung des EDI von 2010

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