Wird die "Heiratsstrafe" endlich gekippt?

01.04.2018

Stimmen zur aktuellen Gesetzesvorlage

 

Endlich kommt es zu einer ernsthaften Debatte in den nationalen Parlamenten über die Abschaffung der Benachteiligung von Ehepaaren bei den Bundessteuern. Doch das Gesetzesvorhaben ist noch nicht unter Dach. Wir holten dazu Stimmen von Ratsmitgliedern ein.

 

„Aktuell werden Zehntausende von Doppelverdiener-Ehepaaren durch die progressive Wirkung der gemeinschaftlichen Besteuerung diskriminiert“, betont CVP-Nationalrat Marin Candinas dazu gegenüber der Schweizerischen Stiftung für die Familie (SSF). Und er begründet: „Die Heiratsstrafe lässt sich weder ökonomisch, noch familienpolitisch

 

rechtfertigen. Mit der alternativen Steuerberechnung können verheiratete Paare und Familien weiterhin als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet werden, ohne dass sie steuerlich schlechter gestellt sind als Konkubinatspaare.“ Fazit: „Jetzt ist das Parlament an der Reihe, diese Diskriminierung endlich zu beseitigen!“ 

 

Voll hinter dem Gesetzesvorhaben steht auch Marianne Streiff-Feller, Präsidentin EVP Schweiz. Gegenüber der Stiftung betont sie: „Wir von der EVP begrüssen diesen Entscheid, der schon lange fällig war. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gesetzesvorlage im Parlament eine Mehrheit findet.“ Auch FDP-Ständerat Philipp Müller sieht die Abschaffung der Heiratsstrafe grundsätzlich unterstützenswert, wie er gegenüber der Stiftung erklärt, auch wenn Detailfragen noch zu klären sind.

 

  Martin Candinas, CVP                       Marianne Streiff-Feller, EVP            Phillip Hadorn, SP

Auch aus der Sicht von Kantonsparlamentariern ist das Anliegen nicht vom Tisch, obwohl es in den meisten Kantonen bereits umgesetzt ist. Karin Bertschi, SVP-Grossrätin im Kanton Aargau, schreibt: „Ich freue mich sehr über die Entwicklung, dass Paare durch die Heirat finanziell nicht mehr benachteiligt werden sollen. Eine Anpassung der Besteuerung ist schon lange fällig, schön, dass nun endlich etwas geht.“ Und ihr Luzerner Kollege Primin Müller bemerkt: „Die Ehe und Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft. Deshalb begrüsse ich, dass der Bund 1,2 Milliarden Franken zur Abschaffung der Heiratsstrafe aufwenden will.“

 

   Kartin Bertschi, SVP                        Pirmin Müller, SVP

Es wird in den Räten zu einer Diskussion einerseits zwischen linken und rechten Parteien kommen, wobei die Unterstützung der FDP noch fraglich ist, da sie schon lange die Einzelbesteuerung aller Steuerpflichtigen fordert.

 

Auf sozialdemokratischer Seite wird auf die soziale Dimension bei der Besteuerung und Unterstützung von Familien hingewiesen. So von SP-Nationalrat Philipp Hadorn, Gewerkschafter und Präsident des Blauen Kreuzes der Schweiz. Er schreibt auf die Anfrage der Schweizerischen Stiftung für die Familie: „Steuergerechtigkeit heisst, nach den effektiven wirtschaftlichen Verhältnissen jede erwachsene Person zu besteuern. Mit Kindergutschriften, Familien-/Kinderzulagen, Elternurlaub und familienergänzenden Betreuungsangeboten sollen Haushalte mit Kindern unterstützt werden. Mit einigen Anpassungen kann hoffentlich das Vorhaben des Bundesrates im parlamentarischen Prozess so angepasst werden, dass dieses den erforderlichen Ansprüchen doch noch gerecht wird. Gerade Familien mit geringen Einkommen brauchen dringend Unterstützung und Entlastung.“

 

Die Schweizerische Stiftung für die Familie steht dagegen kompromisslos hinter der Abschaffung der Heiratsstrafe, weil sie eine hohe Zahl von Menschen bestraft, die eine verbindliche Beziehung eingegangen sind und bereit sind, sich wo nötig gegenseitig zu unterstützen, auch im Krankheitsfall, bei Schicksalsschlägen und im Alter. Ihre Ungleichbehandlung gegenüber Konkubinatspaaren gehört endlich abgeschafft. Dies darf allerdings das Parlament nicht davon dispensieren, für Familien mit Kindern bessere Existenzbedingungen zu schaffen. Auch hier hinkt die Schweiz hintennach.

 

 

 

 

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