Armut und Reichtum bieten politischen Zündstoff

15.05.2018

Kürzlich hat der Bund die neueste Statistik zur Armut in der Schweiz verbreitet. Fast gleichzeitig hat der Armut- und Reichtumsbericht in Deutschland hohe Wellen geworfen. Ein Vergleich macht hellhörig.

 

Jede achte Person in der Schweiz war schon von Armut betroffen, rechnet das Bundesamt für Statistik vor. 2016 waren es 615'000 Menschen, mehr als die Einwohner der grössten Schweizer Stadt Zürich. Und dies bei einer boomenden Wirtschaft und einem nach wie vor humanen Sozialsystem. Dennoch hat die Zahl der Armutsbetroffenen innerhalb eines Jahres von 7 auf 7.5 Prozent zugenommen! 140'000 gelten als arm, obwohl sie erwerbstätig sind, weil sie mit weniger als 2247 Franken pro Monat leben müssen. Über einen Zeitraum von vier Jahren (2013 – 2016) waren demnach 12.3 Prozent, also mehr als eine Million Menschen – und somit jeder achte – einmal von Armut betroffen. Rund eine halbe Million Menschen konnten sich aber wieder aus der Armut herauswinden. Ein Hinweis darauf, dass zahlreiche armutsgefährdete Menschen Eigeninitiative entwickeln und nicht durch Kürzungen von Sozialleistungen unter Druck gesetzt werden müssen.

 

Eine Million Schweizer in prekären Verhältnissen

Das zweite Handbuch der Caritas zur Armut, erschienen 2015, geht allerdings von einer Million Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen aus, weil sie nicht in der Lage sind, eine unerwartete Rechnung von 2000 Franken zu bezahlen. 2010 hat das Hilfswerk daher eine Dekade „Armut halbieren“ ausgerufen. 2015 stellte Caritas fest, dass die Botschaft auch in den Kantonen angekommen ist, allerdings sehr unterschiedlich. Eine eigentliche Armutsbekämpfungsstrategie, die diesen Namen verdient, habe lediglich der Kanton Bern erstellt. Andere Kantone hätten zwar eine Evaluation gemacht, aber keine Ziele formuliert.

 

Andere Kantone haben bis zum Stichdatum ganz auf Massnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut verzichtet. Stossend bleibt dabei, dass unter den von Armutsrisiko betroffenen Menschen regelmässig auch die Familien mit hoher Kinderzahl erwähnt werden müssen. Noch immer bestraft das Schweizer Sozialsystem Eltern, die einen Beitrag gegen das folgenreiche Geburtendefizit leisten, das insbesondere die Versorgung der alten Menschen gefährdet. Daneben sind vor allem auch zahlreiche alleinerziehende Mütter und Migranten finanziell schlecht gestellt.

 

Zuwenig dramatisch im Vergleich?

Dennoch hat der Armutsbericht keine grossen Wellen geworfen. Das mag damit zusammen hängen, dass kurz zuvor der Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung verabschiedet worden ist. Er bezieht sich auf den Bericht des Paritätische Wohlfahrtsverbands, der besagt dass sich die Armut in Deutschland auf einem historischen Höchststand befinde. Die Armutsquote liege nun bei 15,7 Prozent. Demgemäss sind sage und schreibe 12,9 Millionen Menschen in unserem reichen Nachbarland arm. Die Quote schwankt seit Jahren leicht, 2005 betrug sie noch 14,7 und damit ein Prozentpunkt weniger als heute.

Auch die deutsche Politik tut sich schwer mit der Vermeidung von Armut trotz boomender Wirtschaft. Laut Zeit-online hat die Regierung den Bericht des Arbeitsministeriums erheblich zensiert und geschönt. Dem Kabinett wird demnach vorgeworfen, es habe die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie entfernt. Ebenfalls gestrichen worden sei das Unterkapitel "Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit".

 

Der Einfluss der wirtschaftlichen Elite auf die Politik – und die Folgen

Umformuliert wurde zum Beispiel ein Absatz, in dem es hiess, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen (!). Deshalb sei die "Korrektur von Verteilungsergebnissen" eine "wichtige gesellschaftliche Aufgabe". Dabei solle "nicht nur die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen, sondern auch die Primärverteilung in den Blick genommen" werden: "Je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss der Staat kompensierend eingreifen."

 

Eigenartige Denkblockade

Die redaktionellen Eingriffe des Kanzleramtes machen deutlich, dass auch in Deutschland tiefer greifende Überlegungen zum aktuellen Markt- und Verteilsystem nicht opportun sind. Und es wird insbesondere ausgeblendet, dass Investitionen in kinderreiche Familien einen höchst nachhaltigen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung ausüben, während der Druck auf die Mütter, möglichst vollzeitlich ins Erwerbsleben einzusteigen, letztlich an der Substanz ihrer „Human Ressources“ zehrt, von der die Wirtschaft lebt.

 

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Die vielen Hilfegesuche an die Schweizerische Stiftung für die Familie und ähnlicher Einrichtungen bestätigen aus unserer Praxis diese Studien. Dabei erleben wir auch, dass Familienarmut lange nicht immer selbstverschuldet ist. Unerwartete Ereignisse wie Krankheit oder ähnliche Schicksalsschläge bringen Familien häufig in eine verzweifelte Notlagen.

Darum rufen wir mit diesem Newsmail zur Solidarität mit von Armut betroffenen Familien auf.

Spenden können Sie an unseren Hilfsfonds „Familien in Not“. Jeder Rappen geht direkt an betroffene Familien.

Herzlichen Dank!

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